Ist Parken in Tiefga­ragen verboten?

Vielfach mangelt es an Information

Bereits mit der Muster-Garagenverordnung vom März 1988, einer gemeinsamen bauordnungsrechtlichen Grundlage für die einzelnen Bundesländer, wurde das Abstellen von Kraftfahrzeugen, die mit Flüssiggas betrieben werden, ohne Einschränkung auch in Tiefgaragen zugelassen.

Diese Regelung trägt dem Sicherheitsstandard der Autogastechnik Rechnung und wurde zwischenzeitlich in allen Bundesländern in Landesrecht umgesetzt. Leider verwirren aber noch alte Verbotsschilder.

Diese Regelung wird nochmals durch neuerliche Untersuchungen bestätigt. So wurde in einer TNO Studie in den Niederlande das Gefährdungspotential von Flüssiggasfahrzeugen und Benzinfahrzeugen in Tiefgaragen analysiert, mit dem Ergebnis, dass das Gefährdungspotential von Flüssiggasfahrzeugen niedriger eingestuft wird als das von Benzinfahrzeugen.

Leider wird das Thema immer wieder aus Unkenntnis der Sachlage missverständlich interpretiert, so dass sich an einer Vielzahl öffentlicher Garagen noch die alten Verbotsschilder befinden, die das Abstellen „druckgasbetriebener Fahrzeuge“ verbieten. Diese Verbotsschilder entsprechen nicht mehr den aktuellen Regelungen (s. auch Tabelle). Um den Einsatz von umweltfreundlichen Fahrzeugen nicht unnötig zu erschweren, hat hierüber z. B. die Stadt München auch schon gezielt die Öffentlichkeit informiert und darauf hingewiesen, dass diese Schilder entfernt werden sollten.

Bundesland    Landesgaragen-Verordnungen Parken autogasbetriebener Fahrzeuge in Garagen  Muster der ARGEBAU für die Bundesländer MGarVO Parken in Garagen zugelassen Baden-Württemberg GaVO vom7. Juli 1997 (GBl. S. 332): Parken in Garagen zugelassen Bayern GaVO vom 30.11.93: Parken in Garagen zugelassen Berlin Anlagen-Prüfverordnung vom 1.06.2004: Parken in Garagen zugelassen Brandenburg BbgGStV vom 12.10.94 /geändert durch Verordnung vom 20. September 2001: Parken in Garagen zugelassen Bremen Anwendung der MGarVO Parken in Garagen zugelassen (BremGaVO vom 10.11.80 findet keine Anwendung in diesem Punkt (s. §23), da neue Erkenntnisse gegenüber 1980 vorliegen (s. MGarVO); Abweichung ist beim Unteren Bauaufsichtsamt formlos zu beantragen) Hamburg GarVO vom 17.04.90: Parken in Garagen zugelassen Hessen GaVO vom 16.11.95: Parken in Garagen zugelassen Mecklenburg-Vorpommern GarVO vom 10.11.93: Parken in Garagen zugelassen Niedersachsen GaVO vom 04.09.89 Parken in Garagen zugelassen Nordrhein-Westfalen GaVO vom 02.11.90: Parken in Garagen zugelassen Rheinland-Pfalz GaVo vom 13.07.90: Parken in Garagen zugelassen Saarland Anwendung der MGarVO Parken in Garagen zugelassen (GaVO vom 30.08.76 findet mit Bezug auf MGarVO keine Anwendung in diesem Punkt (s. § 24), Abweichung ist beim Unteren Bauaufsichtsamt formlos zu beantragen) Sachsen SächsGarVO vom 17.01.95: Parken in Garagen zugelassen Sachsen-Anhalt GarAnordnung vom 10.09.90: Parken in Garagen zugelassen Schleswig-Holstein GarVO vom 30.11.95 Parken in Garagen zugelassen Thüringen ThürGarVO vom 28.03.95: Parken in Garagen zugelassen